Hannover (epd). Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hat das Vorgehen
der Bundesregierung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert.
Er sei befremdet darüber, dass die Bundesregierung den bereits aufgehobenen
Rahmenbetriebsplan für die Erkundung des Salzstocks Gorleben wieder in Kraft
setzen wolle, teilte Meister am Donnerstag in Hannover mit. Der bis 2020
gültige Rahmenbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk wurde auf Weisung des
niedersächsischen Umweltministeriums aufgehoben, weil Gorleben nicht weiter
als Standort für ein Atomendlager erkundet werden solle. Dagegen hatte der
Bund Klage eingereicht.
“Wir befürchten, dass mit der Klage der Bundesregierung alle Versuche,
Vertrauen in der Region Wendland und darüber hinaus aufzubauen, infrage
gestellt werden”, sagte Meister. Er habe Bundesumweltminister Peter Altmaier
(CDU) in einem Brief um Klärung gebeten. Der Bischof ist von der
Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) als ihr Vertreter für die
Expertenkommission benannt worden, die die Suche nach einem
Atommüll-Endlager vorbereiten soll.
Meister unterstützt mit seiner Kritik den evangelischen Kirchenkreistag
Lüchow-Dannenberg. Die Kirchenkreistagsmitglieder aus der Region um Gorleben
hatten am Dienstagabend ein Votum beschlossen. Darin fordern sie die
Bundesregierung auf, von dem mehr als 30 Jahre alten Rahmenbetriebsplan für
Gorleben abzurücken. Schließlich sehe das im Juli beschlossene
Standortauswahlgesetz eine neue Standortsuche unter Beteiligung der
Öffentlichkeit vor.
Mit der Klage des Bundes könnte ein Rechtsstreit wieder aufleben, den das
Verwaltungsgericht Lüneburg bereits für gegenstandslos erklärt hatte.
Unter anderem hatte sich dabei die Lüchow-Dannenberger Kirchengemeinde
Gartow gegen den aus ihrer Sicht veralteten Rahmenbetriebsplan gewehrt.
Nach der Klage des Bundes erwägt die Gemeinde erneut juristische Schritte
und wird dabei vom Kirchenkreistag unterstützt.